Ecocion OHG, AGB

Allgemeine Lieferbedingungen der Firma ecocion OHG
Für Kaufverträge,
zwischen
ecocion OHG, Hemmelsbäker Kanalweg 31, 26135 Oldenburg, Telefonnummer 0441 - 20946914, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRA 204005, vertreten durch Stefan Mahl, Olaf Emke, USt-Identifikations-Nr.: DE 241275280 - im Folgenden „Anbieter" -
und
den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde" -
§ 1 - Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ecocion OHG (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 - Registrierung
(1) Vor der Auslösung der 1. Bestellung hat der Kunde die für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten anzugeben. Er kann sich dabei ein Passwort und ein Benutzerkennwort geben, um bei weiteren Einkäufen eine erneute Registrierung zu sparen. Alle bestellten Waren und Dienstleistungen werden dann unter der von dem Kunden bei der Registrierung angegebenen Anschrift erbracht und zu der Kundennummer gebucht.
Benutzerkennwort und Passwort ermöglichen dem Kunden zugleich, seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern. Der Kunde kann mit dem Benutzerkennwort und dem Passwort zugleich von ihm abgespeicherte Einkaufslisten oder Voreinstellungen für die Einkäufe abrufen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Bei Verlust des Passwortes ist er verpflichtet, dies dem Anbieter umgehend telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen. Nach Zugang dieser Mitteilung wird der Anbieter den Zugang des Kunden zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag durch den Kunden möglich. Eine Neuregistrierung bleibt davon unberührt.
(3) Sofern sich die Daten des Kunden ändern (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) ist der Kunde bei einer erneuten Bestellung verpflichtet, dem Anbieter diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(4) Bei der Registrierung gibt der Kunde an, ob er die bestellten Waren abholt (Abholkunde), ob er innerhalb unseres Liefergebietes eine Lieferung durch uns wünscht (Lieferkunde) oder ob die bestellten Waren versandt werden sollen (Versandkunde). Bei Versandkunden folgt die1.Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse, nachfolgende Lieferungen auf Rechnung, per Bankeinzug oder über PayPal.
(5) Bei der Registrierung legt der Kunde des Weiteren die von ihm gewünschte Zahlweise (Vorkasse, Zahlung auf Rechnung, Bankeinzug oder Zahlung über PayPal) fest.
§ 3 - Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern
und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung), per Post oder Boten versandt wird. Spätestens der Lieferschein stellt gleichzeitig auch die Auftragsbestätigung dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 4 - Produkte/Vertragsgegenstand
(1) Wir vertreiben ausschließlich kontrollierte biologische Lebensmittel in und um Oldenburg. Da es sich um frische Lebensmittel handelt, steht die Annahme einer Bestellung durch den Anbieter grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass die bestellte Ware zum Zeitpunkt der Auslieferung zur Verfügung steht. (2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(3) Wir behalten uns Teillieferungen vor, soweit dies aufgrund des Produktes erforderlich und dem Kunden zumutbar ist. Wir liefern ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen.
(4) Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
(5) Der Kunde kann Einzelbestellungen auslösen oder unsere sogenannte Abokiste bestellen. Bei Bestellung einer Abokiste legt der Kunde bei seiner Registrierung den von ihm gewünschten Lieferrhythmus fest. Den genauen Liefertermin / die Liefertour teilt der Anbieter dem Kunden nach Eingang der 1. Bestellung mit. Die Produkte der einzelnen Abokiste kann der Kunde über seinen jeweiligen Warenkorb individuell zusammenstellen. Bis 24 Stunden vor dem jeweiligen Liefertag kann der Kunde seinen Warenkorb verwalten / ändern.
(6) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Kühlware kann nicht versandt oder ausgeliefert werden. Auslieferungen durch uns erfolgen nur in unserem Lieferbezirk.
§ 5 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 - Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Soweit gewichtsabhängige Preise vereinbart wurden, ist für die Endabrechnung jeweils das Gewicht der ausgelieferten Waren maßgebend.
(3) Etwaige Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(4) Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 7 - Rechnungsstellung / Zahlungsmodalitäten
(1) Der Lieferung liegt jeweils eine Rechnung anbei. Die Lieferung von Abokisten berechnet der Anbieter durch monatliche Sammelrechnungen.
(2) Bei einer Überweisung des Rechnungsbetrages ist unbedingt die Auftragsnummer, die Kundennummer sowie der Name anzugeben.
(3) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss und Auslieferung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, im Falle des Verzuges des Kunden vereinbarte Lieferungen und Leistungen nicht auszuführen, und zwar so lange, bis entweder der Verzug beseitigt oder aber eine entsprechende Sicherheit seitens des Kunden oder eines Dritten zu Gunsten des Anbieters erbracht worden ist.
(7) Werden dem Anbieter Umstände bekannt, die zu schwerwiegenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben, so ist der Anbieter berechtigt, unabhängig von einem vereinbarten Zahlungsziel, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und die weitere Belieferung des Kunden von Vorauszahlungen oder werthaltiger Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
§ 8 - Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9 - Pfandrückgabe
Pfand-Leergut zur Zurücknahme hat der Kunde am abgesprochenen Ort bereitzustellen. Nach Rückgabe erstellt der Anbieter eine Gutschrift auf der nachfolgenden Rechnung. Bei einer 1. Lieferung nimmt der Anbieter auch Pfand-Leergut anderer Lieferanten zurück, sofern es sich um Artikel handelt, die der Anbieter ebenfalls im Sortiment führt. Eine Abholung von Pfand- und sonstigem Leergut ohne Bestellung ist nur mit unserer Zustimmung möglich.
Das Leergut ist sauber und rechtzeitig bereitzustellen, Träger sortenrein bestückt (1 l, 0,7 l, Wasser- und Saftflaschen jeweils in die dazugehörigen Träger). Flaschen und Gläser sind restlos geleert und mit aufgeschraubtem Deckel, Weinflaschen ohne Korken zurückzugeben.
§ 10 - Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen in Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von Sachmängeln. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht,
soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 - Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
- An: Ecocion OHG Hämmelsbäker Kanalweg 31 in 26135 Oldenburg. Mail : info@ecocion.de Tel:0441 20946914 Fax: 0441 20946915
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen


§ 12 - Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.



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